Meldungen aus dem Rat

Einstellung von 16 zusätzlichen Nachwuchskräften bei der Stadt Bochum

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde beschlossen, 16 zusätzliche Nachwuchskräfte bei der Stadt Bochum in 2017 einzustellen. Dies ist zu begrüßen, weil sich die Stadt damit als vorbildlicher Ausbildungsbetrieb darstellen kann.
Die Begründung des Personaldezernenten war allerdings mehr als dürftig. Da die Ausgebildeten bei der Stadt Bochum häufig von anderen Kommunen abgeworben würden, müssten wir mehr ausbilden, um noch genügend Absolventen in Bochum zu behalten...

Die NPD wird nicht verboten – Kommentar

Jens Lücking

„Es ist mal wieder so gekommen, wie es kommen musste. Die NPD wird nicht verboten. Man muss sich mit ihr auseinandersetzen. Demokratie ist manchmal unbequem und anstrengend. In einem totalitären Staat kann man einfach alles verbieten. Bei uns nicht.“ Jens Lücking (Mitglied des Rates der Stadt Bochum)

Haushaltsrede 2017 von Jens Lücking

jens_luecking

Haushaltsrede zur Ratssitzung am 08. Dezember 2016

Jens Lücking – Freier Bürger im Rat der Stadt Bochum
— Es gilt das gesprochene Wort —

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit nunmehr 16 Jahren nehme ich in diesem Hause an Haushaltsberatungen teil. Und nun haben wir es zum ersten Male geschafft, die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einzuhalten und über den Haushalt des Folgejahres noch im laufenden Jahr zu beschließen.

Unter Thomas Eisk...

Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte.

fahrradstadt

Die Freien Bürger freuen sich über die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte. Dies ist sowohl eine Auszeichnung für die bisherigen Bemühungen der Stadt Bochum, sich fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu entwickeln, als auch ein eine Verpflichtung, auf diesem Weg weiter zu gehen. Denn die Bemühungen werden ständig überprüft und das Siegel nur für 7 Jahre vergeben. Danach muss sich die Stadt einer weiteren Überprüfung stellen.
Besonders freut...

Die Eckpunkte des Haushalts 2016, im ersten Quartal 16 Millionen mehr Minus als geplant!

Bochumer Rathaus am Abend, aufgenommen am 23.05.2007. +++ Foto: Lutz Leitmann/ Stadt Bochum, Presseamt

Die Eckpunkte des Haushalts 2016, im ersten Quartal 16 Millionen mehr Minus als geplant!Im Haupt- und Finanzausschuss stellte der Kämmerer Dr. Busch die Zahlen des ersten Quartals 2016 des Bochumer Haushaltes vor. 16 Millionen mehr Minus als geplant standen zu Buche. Größter zusätzlicher Ausgabenblock waren die Flüchtlinge. 100 Millionen kostete die Stadt dir Unterbringung dieser Menschen in Not. Davon werden wohl knapp die Hälfte vom Bund übernommen, aber 50 Millionen müssen wir selbst ...

Städtischer Haushalt wieder tiefer in den roten Zahlen

jens_luecking

Es ist mal wieder soweit: erst freuen wir uns über einen genehmigten Haushalt 2016 und es wird verkündet, dass nun alle bis zum Jahresende gut mit den zugesagten Mitteln planen können. Und nur wenige Wochen später verkündet der Kämmerer Dr. Busch, dass nur noch 80% der Transferaufwendungen ausgezahlt werden können. Maßgeblich für die Verschlechterung des Haushalts seien die hohen Kosten für die Flüchtlinge.
Da muss man dann schon einmal fragen, warum denn z.B...

Akteneinsicht zur Flüchtlingsunterkunft Kuhlenkamp

kuhlenkapm-bochum02

Am 01.03.2016 war Akteneinsicht in die Kuhlenkamp-Akte durch Jens Lücking von den Freien Bürgern
Sämtliche geforderten Unterlagen lagen vor. Die Baugenehmigung wurde erst am 29.02.2016 erteilt und war mit Anlagen einsehbar. Sie ist befristet bis zum 31.12.2017, kann aber verlängert werden. Die vorübergehende Nutzung ist explizit erwähnt. Bodengutachten bezüglich der Sportplatzfläche waren unauffällig und die Proben weit unterhalb der für Kinderspielflächen geforderten Werte...

Haushaltsrede 2016 von Jens Lücking

jensluecking

Zum Start des neuen politischen Jahres in Bochum gab es zur ersten Sitzung des Rates am 27.01.2016 wieder die Haushaltsreden der verschiedenen politischen Mandatsträger. Die Rede von Jens Lücking, ratsmitglied der Freien Bürger können Sie HIER als PDF einsehen.

In Bochum regiert die Ideologie anstelle der Vernunft

Jens Lücking in seiner Haushaltsrede am 22.01.2015 im Rat der Stadt Bochum: „Das immer wieder seit Jahren geforderte Personalentwicklungskonzept, das städtische Aufgaben mit Personal, Qualifikation und Geld hinterlegt, um einen Überblick über die notwendigen Personalkosten zu bekommen, liegt bis heute nicht vor! Und wie reagiert die Verwaltung? Mit einer Deckelung der Personalkosten, die dann unausgewogen alle gleichermaßen betrifft...