Haushaltsrede 2017 von Jens Lücking

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Haushaltsrede zur Ratssitzung am 08. Dezember 2016

Jens Lücking – Freier Bürger im Rat der Stadt Bochum
— Es gilt das gesprochene Wort —

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit nunmehr 16 Jahren nehme ich in diesem Hause an Haushaltsberatungen teil. Und nun haben wir es zum ersten Male geschafft, die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einzuhalten und über den Haushalt des Folgejahres noch im laufenden Jahr zu beschließen.

Unter Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister hat es nun tatsächlich das erste Mal geklappt, was 2015 und 2016 nur knapp verfehlt wurde. Aber der Erfolg hat viele Väter.

Daher gratuliere ich allen Beteiligten, insbesondere der Finanzverwaltung und den beteiligten politischen Gremien.

Trotz gut laufender Konjunktur mit unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen fällt es zunehmend schwerer, die im Haushaltssicherungskonzept festgelegten Ziele des Haushaltsausgleichs zu erreichen.

Diesmal haben uns die Lasten der Zuwanderung in zweistelliger Millionenhöhe ereilt.

Kostensteigerungen bei Tiefbaumaßnahmen sind an der Tagesordnung.

Trotzdem schafft es der vorgelegte Haushalt, die in der

Beratungskooperation gesteckten Ziele einigermaßen einzuhalten, Respekt!

Wie ginge es uns allerdings heute, wenn wir 2007, wie von mir an dieser Stelle gefordert, die RWE-Aktien verkauft hätten?

Wir hätten rund 600 Millionen Euro durch den Verkauf eingenommen und in der Zeit bis heute ca. 150 Millionen an Dividende nicht erhalten.

Nun bekommen wir für die Aktien bestenfalls 90 Millionen Euro und haben weiterhin 40 Millionen jährlich an Zinsen zu zahlen für Darlehn, die wir ansonsten längst getilgt hätten. Macht zusätzliche Belastungen bis heute von 360 Millionen Euro.

Wer dann noch in Jubel ausbricht über ein angeblich gutes Geschäft, weil wir die Aktien zu je 3 Euro über dem Buchwert veräußert haben, der hat auch damals voller Überzeugung gegen den Verkauf der Aktien gestimmt und bis heute nichts dazugelernt.

Der Haushalt lebt aber nicht nur von Einnahmen, sondern auch von weniger Ausgaben.

Mögliche Einsparungen bei den Personalkosten werden immer wieder aufs nächste Jahr verschoben.

Das seit Jahren geforderte Personalentwicklungskonzept, das städtische Aufgaben definiert, diese mit Personal, Qualifikation und Geld hinterlegt, um einen Überblick über die notwendigen Personalkosten zu bekommen, liegt uns bis heute nicht vor!

Der neue Personaldezernent, meine Damen und Herren, hat daran nichts geändert. So werden wir die im Haushalt veranschlagten Einsparungen im Personalbereich nicht erreichen!

Die Gewerbesteuereinnahmen sind derzeit gut, aber, wie wir wissen, auch sehr volatil.

Deshalb sollten wir nicht der Versuchung erliegen, diese Steuer anzuheben, um die Einnahmen dadurch zu erhöhen. Denn wir haben ohnehin einen Wettbewerbsnachteil bei einem Hebesatz oberhalb von 400 Punkten.

Bei bis zu 400 Punkten können Unternehmen ihre Gewerbesteuer mit der Körperschaftssteuer verrechnen, darüber hinaus ist dies nicht mehr möglich und führt zu einer höheren Belastung der Unternehmen.

Und das macht es unserer Wirtschaftförderung so schwer, neue Unternehmen in Bochum anzusiedeln.

Hilfreich für Gewerbeansiedlungen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist auch eine gute Infrastruktur.

Die Infrastruktur in Bochum ist an vielen Stellen dringend sanierungsbedürftig.

Mit der Buselohbrücke und der Brücke der Wittener Straße über den Sheffieldring sind nun wichtige Dinge in Angriff genommen worden.

Allerdings verschlingen diese Projekte auch einen Großteil der Investitionssummen für Bochum.

Die geplante Streichung von Bahnverbindungen vom und zum Bochumer Hauptbahnhof ist allerdings ein großer Rückschritt, dem nicht vehement genug von der Bochumer Verwaltung entgegengetreten wird.

So wird die Univercity Bochum im Fernverkehr an Bedeutung und Attraktivität verlieren.

Die Aktion von Bochum Marketing, mit Bussen Menschen nach Bochum zu holen, um sie davon zu überzeugen, dass Bochum viel besser ist, als sie bisher angenommen hatten, ist ein voller Erfolg. Mit ungewöhnlichen Methoden erreicht man nicht nur etwas bei den Menschen, sondern erregt auch Aufmerksamkeit, die ausstrahlt. Gut für Bochum!

Die kulturelle Vielfalt ist in Bochum gut ausgeprägt, und die Eröffnung des Anneliese-Brost-Musikforums Ruhr hat weit über Bochum hinaus Beachtung gefunden und ist als beispielhaft bezeichnet worden.

Das Prinz-Regent-Theater macht richtig Spaß und der Bochumer Musiksommer holte 2016 viele Menschen nach Bochum. Die richtige Mischung macht neugierig auf Bochum.

Und die Planungssicherheit durch mehrjährige Zuschussvergabe ist das richtige Signal an die freie Kulturszene.

Und was hat sich für die Bürgerinnen und Bürger verbessert?

Mehr Bürgerbeteiligung in Bochum zu verwirklichen war ein groß angekündigtes Ziel der Verwaltung.

Konzepte wurden entwickelt und öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Allein die tägliche Praxis kann da nicht überzeugen.

Ein Paradebeispiel ist das Amtshaus in Harpen, wo mehrjähriges Bemühen der Bürger mit großem Engagement um den Erhalt und die Nutzung des Gebäudes nun eben nicht belohnt wird, sondern dieses Engagement vielmehr genutzt wird, um die Interessen anderer zu befriedigen.

Kämmerei und Politik haben in den diesjährigen Haushaltsberatungen einen Haushalt aufgestellt, der in die richtige Richtung weist, zwar noch nicht alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft, aber den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 greifbar darstellt.

Daher können die Freien Bürger diesem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept heute auch zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Haushaltsrede 2017 von Jens Lücking als PDF

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