Jens Lücking

Haushaltsrede von Jens Lücking zur Ratssitzung am 14.12.2017

Haushaltsrede von Jens Lücking für die Freien Bürger Bochum zur Ratssitzung am 14.12.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute halte ich meine insgesamt 13. Haushaltsrede im Rat der Stadt Bochum, die 6. und wahrscheinlich letzte für die Freien Bürger.

Das Volumen des Haushalts hat sich in den Jahren beständig erhöht, ausgeglichen war er jedoch bis auf ein Jahr mit Sondereffekten nie. Und so setzt sich dieser Trend auch im Doppelhaushalt 2018/2019 fort.

Trotz erheblicher Einnahmeverbesserungen ist der ausgeglichene Haushalt weiterhin nur das Ziel bis 2022 und nach vorläufiger Einschätzung auch nur zu erreichen, wenn die Rahmenbedingungen, wie das Zinsniveau, sich nicht wesentlich verschlechtern.

Die Frage, ob in diesen Zeiten weltpolitischer Unsicherheiten und großer Bevölkerungswanderungen ein Doppelhaushalt überhaupt das richtige Mittel ist, wird von den Freien Bürgern mit ja beantwortet. Schlimmstenfalls müsste im kommenden Jahr ein Nachtragshaushalt beraten und beschlossen werden, der vom Umfang her jedoch wegen der heute zu beschließenden Zahlen für 2019 deutlich weniger aufwändig wäre als die komplette Beratungsfolge für ein Haushaltsjahr. Zudem sind Konjunktur und zinspolitisches Umfeld derzeit stabil, so dass es kein großes Risiko darstellt, heute einen Doppelhaushalt zu beschließen.

Das Defizit in den kommenden 2 Jahren ist überschaubar und lässt den Haushaltausgleich im Zieljahr erkennen, so dass hier vom der Kämmerei ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, der in den politischen Beratungen auch nicht wesentlich verändert wurde.

Zudem lässt ein Jahr ohne Haushaltsberatungen auch einen stärkeren Fokus auf die Felder in Bochum zu, die die Zukunft unserer Stadt ausmachen.

Bochum ist und wird auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt im Zentrum des Ruhrgebiets sein, die den immerwährenden Strukturwandel anpackt und die Herausforderungen annimmt.

Die Vermarktung der ehemaligen Opelflächen schreitet voran und schafft, wie von uns beabsichtigt, neue Arbeitsplätze.

Die Verkehrsinfrastruktur wird kontinuierlich verbessert, das Radwegenetz ausgebaut und, wie zahlreiche Baustellen belegen, auch das Straßennetz erneuert.

Seit ein paar Tagen ist Bochum auch wieder besser mit dem ICE erreichbar, so dass die Bemühungen der Verwaltung, in sachlichen Gesprächen die Wichtigkeit des Standortes Bochum, insbesondere auch als Bildungszentrum im Ruhrgebiet, zu verdeutlichen, Früchte getragen haben.

Die Verbesserung des Standortes Wattenscheid durch ISEK-Projekte, ebenso wie die beabsichtigte, nicht gerade günstige, Erneuerung des Freibades in Höntrop, zeigen, dass nicht alle Mittel nur ins Zentrum von Bochum fließen.

Wer dieser Tage über den Bochumer Weihnachtsmarkt geht und den Gesprächen von Gästen lauscht, kann sich davon überzeugen, dass Bochum auch außerhalb der Stadt positiv wahrgenommen wird.

Man muss die Menschen nur erst einmal nach Bochum bekommen, aber darum kümmert sich ja Bochum Marketing.

Der Einzelhandel in Bochum wird von der kompletten Erneuerung der Kortumstraße profitieren, die dann deutlich mehr Aufenthaltsqualität aufweisen wird als derzeit.

Die ungewisse Zukunft des bisherigen Justizstandortes ist allerdings auch ein Investitionshemmnis für den Einzelhandel, der noch nach Bochum kommen möchte. Die in der letzten Ratssitzung getroffene Entscheidung zur Entwicklung der Viktoriastraße ist in der Sache zwar richtig, aber könnte bei juristischen Auseinandersetzungen, die zu befürchten sind, zu jahrelangem Stillstand führen und so die gute Absicht ins Gegenteil verkehren.

Dass das Bildungs- und Verwaltungszentrum nach gut 30 Jahren bereits so baufällig ist, dass sich eine Renovierung nicht mehr lohnt, ist kein Beleg für solide Baukunst in den 80er Jahren. Die Idee, das alte Postgebäude für Büronutzungen anzukaufen, ist richtig und hätte schon vor Jahren erfolgen sollen. Damals allerdings wollte man das Gelände nur erwerben, um den Einzelhandelsstandort mitbestimmen zu können.

Sorgen bereitet den Freien Bürgern die Sozialverwaltung. Hier wurden 2015, in Zeiten, als täglich mehrere Busse mit Flüchtlingen Bochum erreichten, schnelle und nicht immer korrekte Entscheidungen getroffen, die aus damaliger Sicht allerdings vertretbar waren. Als sich jedoch im Jahr 2016 abzeichnete, dass der Zustrom sich deutlich verringerte, wurde genauso weitergemacht, und zwar gegen die ausdrückliche Empfehlung der Rechnungsprüfer dieser Stadt. Dadurch wurden erhebliche Mittel verschwendet, und zum Teil müssen heute noch mit Millionenbeträgen die Fehler korrigiert werden.

Das hat unserer Haushaltslage geschadet und an anderer Stelle wichtige Investitionen, zum Beispiel in Bildungseinrichtungen, verzögert.

Selbstverständlich sind die Leistungen, die von freien Trägern im sozialen Bereich erbracht werden, sehr zu wertschätzen. Jedoch ist dies kein Freibrief dafür, dass Verpflichtungen eingegangen werden, die erkennbar nicht erfüllt werden können, für die dann die Stadt haften muss, wie im Falle der medizinischen Flüchtlingshilfe.

Politisch ist in Bochum wenig an Auseinandersetzungen zu beobachten, vielleicht einmal abgesehen von der Besetzung von Dezernentenposten.

Zum Glück gelangen die in Anträgen zu Papier gebrachten Visionen und Gedankenspiele der Linken nie zu Mehrheiten, so dass wir heute noch über einen Haushalt beraten können und nicht schon längst pleite sind. Der Grundsatz, dass nur das verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde, ist in der Ideologie der Linken nicht vorhanden, so dass wir auch künftig gut daran tun, Realpolitik zu betreiben.

Zu drastische Maßnahmen der Grünen werden vom Koalitionspartner SPD korrigiert, manchmal auch mit Hilfe der Opposition, aber es funktioniert auch andersherum…

Meine Damen und Herren, der heutige Haushaltsentwurf ist in sich ausgewogen, nachvollziehbar und vom Zahlenwerk korrekt, so dass die Freien Bürger dem Doppelhaushalt zustimmen werden, ebenso wie dem Haushaltssicherungskonzept.

Beim Stellenplan werde ich mich enthalten mit Rücksicht auf ein Konzept, das immer noch nicht vorliegt, und dessen Namen ich mir vorgenommen habe, heute nicht zu erwähnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[Hier als PDF zum herunterladen...]

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